Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Regierung will kleine Zigarettenpackungen verbieten
Sondersteuer auf Alkopops

Berlin (ots)

Die Bundesregierung will den Verkauf von kleinen
Zigarettenpackungen und das Verschenken von Zigaretten zu
Werbezwecken grundsätzlich verbieten. Außerdem soll von Juli 2004 an
eine Sondersteuer von rund einem Euro auf 0,3-Liter-Flaschen mit
alkoholhaltigen Süßgetränken, so genannten Alkopops, erhoben werden.
In einem Referentenentwurf des Finanzministeriums, der dem
Tagesspiegel vorliegt, heißt es, um dem "dramatischen Anstieg des
Rauchens von Jugendlichen zu begegnen, ist es erforderlich, die
kostenlose Abgabe von Zigaretten zu verbieten sowie eine
Mindestpackungsgröße vorzuschreiben".
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will es damit in Zukunft den
Tabakkonzernen untersagen, Probepackungen zu Werbezwecken etwa in
Gaststäten oder vor Diskotheken zu verteilen. Außerdem dürften
Packungen, in denen weniger als 19 Zigaretten sind, nicht mehr
verkauft werden. Die Tabakkonzerne hatten sich gerade mit Blick auf
die Tabaksteuererhöhung im Frühjahr auf den Handel mit
Kleinverpackun-gen vorbereitet.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 29.01.2004 – 17:50

    Der Tagesspiegel: Debatte über die weiteren Sozialreformen

    Berlin (ots) - Die SPD will den Bürgern vorerst keine weiteren Belastungen mehr zumuten. „Die Schmerzgrenze für die Menschen ist erreicht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, dem Tagesspiegel. Dies gelte insbesondere für Kleinverdiener. Deshalb seien die meisten in der Fraktion erleichtert über den Kurswechsel des Kanzlers bei der Pflegeversicherung. Grünen-Fraktionschefin Katrin ...

  • 29.01.2004 – 17:16

    Der Tagesspiegel: Krankenkassen wollen Musterprozesse im Rentenstreit führen

    Berlin (ots) - Im Streit um die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner sollen jetzt Musterverfahren für rechtliche Klarheit sorgen. In einem internen Treffen einigten sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen nach Tagesspiegel-Informationen (Freitagausgabe) am Mittwoch abend auf ein solches Vorgehen. Nun müssen nur noch die ...