Der Tagesspiegel: Grüne: Rentensteuer nicht in den Vermittlungausschuss
Berlin (ots)
Im Streit um die neue Besteuerung von Renten und privaten Alterseinkünften hofft die Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, auf eine Einigung im Finanzausschuss. Das Thema ist für den Vermittlungsausschuss nicht geeignet, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Altersvorsorge werde über Jahrzehnte aufgebaut, daher seien parteipolitische Auseinandersetzungen hier fehl am Platze.
Hoffnungen der Versicherungswirtschaft, das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen doch noch verteidigen zu können, erteilte Scheel einen Dämpfer. Bei reinen Kapitallebensversicherungen wird es nicht bei der steuerfreien Einzahlung und der steuerfreien Auszahlung am Versicherungsende bleiben, sagte die grüne Finanzexpertin. Kritisch sieht sie auch den Vorschlag, für Betriebsrenten einen ei-genen Steuerfreibetrag zu schaffen. Den müsse man dann auch bei Pensionen einräumen, betonte Scheel: Das ist teuer. Der Finanzausschuss hat noch bis zum 31. März Zeit, eine Lösung im Steuerstreit zu finden. Am 2. April soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
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