Der Tagesspiegel: Grüne wollen Sicherheitsbehörden in zwei Stufen fusionieren
Berlin (ots)
Im Streit zwischen Regierung und Ländern um die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden schlagen die Grünen einen Zweistufenplan vor. Um Kompetenz und Effektivität der Terrorismusbekämpfung rasch zu erhöhen, sollten alle damit befassten Kräfte der Verfassungsschutzämter der Länder möglichst bald" in einer zentralen Stelle" beim Bundesamt für Verfassungsschutz konzentriert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Eine Zentralstelle könne effektiver aufklären und die notwendigen Fachleute zur Beobachtung des Milieus des Islamismus vorhalten". In einem zweiten Schritt sollten die Voraussetzungen für eine Fusion aller Landesverfassungsschutzämter geprüft werden. Zur Stärkung von THW und DRK warb Beck dafür, die Bedingungen für ein freiwilliges soziales Jahr zu verbessern. Ein soziales Pflichtjahr, wie es Innenminister Otto Schily (SPD) im Zusammenhang mit der Sicherheitsdebatte vorschlägt, lehnte Beck ab.
Die Verknüpfung des Zuwanderungsgesetzes mit Sicherheitsfragen im Ausländer-recht lehnt Beck weiter ab. Von seiner Seite gelte allerdings die Zusage, neben dem Abschluss des Zuwanderungsverfahrens die Lösung offener Sicherheitsfragen gleichzeitig und unverzüglich voranzutreiben". Auch die Grünen seien dafür, Ausländer, die in terroristische Aktivitäten verstrickt sind, auszuweisen. Allerdings müssten dafür Tatsachen und nicht vage Vermutungen" vorliegen, sagte Beck.
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