Der Tagesspiegel: Koch und Steinbrück beschweren sich bei Stolpe
Berlin (ots)
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), haben sich bei Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) über die Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen beschwert. Ihre Liste zum Abbau von Subventionen könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Unsere Vorschläge bewirken den Subventionsabbau auf breiter Front, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt. Dabei ist aber stets darauf abgestellt worden, dass es keine Verwechselungen zwischen Infrastruktur-Investitionen und Subventionen geben kann und darf. Schon gar nicht, so Koch und Steinbrück weiter, hätten sie Vorschläge zur Kürzung von Investitionen des dringend benötigten weiteren Ausbaus der Bundesfernstraßen gemacht. Die Ministerpräsidenten hatten im Auftrag von Regierung und Opposition im vergangenen Jahr eine Liste vorgelegt, die Vorschläge zur Reduzierung von Subventionen enthielt. Diese von Stolpe geplanten Einsparungen im Straßenbau und bei der Bahn über 600 Millionen Euro allein in diesem Jahr gingen auf Vorschläge der Regierung und des Haushaltsausschusses zurück. Nicht die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sind daher die Urheber dieser Vorschläge. heißt es weiter in dem Papier.
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