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Der Tagesspiegel: NRW macht Mehdorn Druck

Berlin (ots)

Berlin. Die Bahn kommt nicht zur Ruhe.
Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn (Grüne)
arbeitet an einer Gesetzesinitiative, mit der die Rechte der
Fahrgäste gestärkt werden sollen. "Es kann nicht sein, dass sich die
Bahn auf 100 Jahre alte Ausnahmeregelungen beruft", sagte Höhn dem
Tagesspiegel (Samstagausgabe). Dagegen will
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erst einmal
abwarten, wie sich die neue Kundencharta der Bahn bewährt. Dabei
handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der Bahn, die
Entschädigungen für Verspätungen oder Zugausfälle festlegt. Die
Charta tritt am 1. Oktober in Kraft. Auch Bärbel Höhn will "einen
Winter lang" Erfahrungen mit der neuen Charta abwarten. "Aber wenn
die Kunden weiterhin unzufrieden sind, dann kommen wir mit unserem
Gesetz", drohte die Ministerin mit einer entsprechenden
Bundesratsinitiative. Langfristig müssten nicht nur für den Fern-,
sondern auch für den Nahverkehr verbindliche Entschädigungsregeln
gelten, forderte Höhn. Nach Informationen des Tagesspiegels arbeitet
Schleswig-Holstein bereits an einem landesweiten Beschwerdesystem für
den Nahverkehr. In diesem Zusammenhang wird auch eine verbindliche
"Geld-Zurück-Garantie" zugunsten der Kunden geprüft. Dagegen lehnen
Verbraucherministerin Renate Künast und der verkehrspolitische
Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, gesetzliche Haftungsregeln im
Nahverkehr ab. Stattdessen plädiert Schmidt für eine bundesweite
Schlichtungsstelle für Nahverkehrskunden, sagte er dem Tagesspiegel.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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