Der Tagesspiegel: Huber: Gegenwärtig kein Entscheidungsbedarf bei Kanzlerkandidatur/"Natürlicher Ideenwettbewerb zwischen CDU und CSU"
Berlin (ots)
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber ist im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" dem Eindruck entschieden entgegengetreten, bei der Suche nach einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU sei im Grunde eine Vorentscheidung für Angela Merkel gefallen. Es gebe "gegenwärtig keinen Entscheidungsbedarf". Wörtlich erklärte Huber: "In der Demokratie gibt es keine Kronprinzen, keine natürlichen Anwartschaften und keine geborenen Kandidaten. Die Gremien der CDU/CSU werden sich vor der nächsten Wahl mit der Frage befassen und bis dahin sollten wir Sachpolitik machen." Alle in der Union sollten sich "auf ein gutes altes Prinzip der Agrikultur" besinnen: "Der Bauer, der die Pflänzchen zu früh auszieht um zu schauen, ob sie gut wachsen, wird keine gute Ernte haben. Die Dinge müssen geerntet werden, wenn sie gereift sind." Dies müsse "allen Menschen, die mit Vernunft ausgestattet sind, einsichtig sein."
Huber räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU in Sachfragen ein, werte diese jedoch als "einen natürlichen Ideenwettbewerb". Bis Ende des Jahres werde die Union insbesondere in der Gesundheitspolitik bereinigt haben.
Mit Blick auf die Europäische Verfassung erklärte Huber, er könne sich "vorstellen, in die EU-Verfassung eine Ratifizierung per Volksabstimmung aufzunehmen". Darin liege ein "Akt der demokratischen Legitimation" und "dafür wäre ich offen".
Im Gegensatz zur CDU macht Huber beim Thema einer Mindeststeuer für alle EU-Staaten "Korrekturbedarf" aus. "Überzogenes Steuerdumping" müsse unterbunden werden: "Es kann ja nicht sein, dass wir als der größte Nettozahler in Länder Beihilfe pumpen, die dann mit traumhaft niedrigen Steuersätzen bei uns die Investitionen abwerben." Daher müssten "Mindeststandards setzen bei den Unternehmenssteuern" gesetzt werden und alle Mitgliedstaaten sollten sich "zu einem Mindeststeueraufkommen verpflichten, zu einer Mindeststeuerquote gemessen am Bruttonationaleinkommen."
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