Der Tagesspiegel: Union: Pauschale für Zahnersatz muss bleiben
Berlin (ots)
Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm lehnt einkommensabhängige Prämien bei der geplanten Zusatzversicherung für Zahnersatz ab, die Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in einem Schreiben an die Unionsexperten wieder ins Spiel gebracht hat. Dem Tagesspiegel sagte Storm, man sei zwar gerne bereit, technische Probleme beim Beitragseinzug überwinden zu helfen. Es sei aber sehr verwunderlich, wenn die SPD nun den gesamte Konsens wieder in Frage stellt. Beim Zahnersatz gebe es für jeden künftig bei der gleichen Vorsorge auch gleich hohe Zuschüsse, sagte Storm. Dies spreche für gleich hohe Versicherungsprämien. Zudem würden besser Verdienende bei einkommensabhängigen Beiträgen den gesetzlichen Kassen vermehrt den Rücken kehren. Um von den Pauschalen wegzukommen, bedürfte es einer Gesetzesänderung, die CDU und CSU im Bundesrat mittragen müssten.
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