Der Tagesspiegel: Hartz IV: Sachsens DGB fordert Vetorecht für den Osten im Bundesrat
Berlin (ots)
Sachsens DGB-Vorsitzender Hanjo Lucassen hat an die Bundesregierung appelliert, nach der übereinstimmenden Kritik der ostdeutschen Länder an der Arbeitsmarktreform Hartz IV nicht zur Tagesordnung überzugehen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) verlangte Lucassen ein "Veto für den Osten" im Bundesrecht. Die Reform führe zur Verarmung ganzer Landstriche, sagt Lucassen der in Berlin erscheinenden Zeitung: Allein in Sachsen würden 75000 Empfänger von Arbeitslosenhilfe nichts mehr bekommen, weiteren 90000 würden die Leistungen gekürzt. 500 Millionen Euro pro Jahr gingen an Kaufkraft verloren. Lucassen sagte, die übereinstimmende Kritik der Ost-Länder müsse Rot-Grün nicht nur nachdenklich machen. Das muss die Bundesregierung auf den Plan rufen, hier noch einmal nachzubessern.
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