Der Tagesspiegel: Albrecht Müller, Ex-Berater von Brandt und Schmidt, greift Schröders Reformkurs an
Berlin (ots)
Der frühere Berater der sozialdemokratischen Kanzler Brandt und Schmidt, Albrecht Müller, hat grundsätzliche Kritik an den Reformen der rot-grünen Bundesregierung geäußert. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, den der "Tagesspiegel" (Montag- Ausgabe) veröffentlicht, schreibt Müller, die Gründe für die Reformen seien "so dünn wie Wassersuppe". Die Reformen würden sich heute gegen die Mehrheit und vor allem gegen die Schwächeren in unserer Gesellschaft wenden. Sie beschädigten die Sozialstaatlichkeit Deutschlands und lösten "unser dringendstes Problem, den Menschen Arbeit und den Unternehmen Aufträge zu verschaffen, nicht". Im Gegenteil verschärften sie die Probleme noch.
"Die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Länder habe "nichts mit einem behaupteten Reformstau" zu tun, sondern mit der "Bremserei" von Finanzpolitik und europäischer Zentralbank, schreibt Müller. Was allgemein als Gründe für die Strukturreformen genannt werde, eine alternde Bevölkerung und die Globalisierung, würde nur deshalb glaubwürdig, weil es "von allen Eliten nachgebetet" werde. "Die so genannten Reformer sind Gift für das, was zuallererst notwendig ist: die Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmung, die Ermutigung zu Konsum und Investition."
Müller prognostizierte in dem Brief an Schröder: "Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte." Wer diese Reform "die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik" nenne, sitze im Berliner Bunker "und hat die Proportionen verloren". Müller fragte: "Ob die Regierung noch merkt, dass sie ihre Kraft bei der Verwaltung des Mangels an Arbeit vergeudet, statt für neue Arbeit zu sorgen?"
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