Der Tagesspiegel: Unionspolitiker Bosbach und Beckstein warnen vor Terrorgefahr in Deutschland
Berlin (ots)
Auch in Deutschland wird nach dem Geiseldrama in Beslan über mögliche Terroranschläge diskutiert zumal die Täter Unterstützung von ausländischen Kämpfern erhielten. Nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach wird die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland eher unter- als überschätzt. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält die Gefahr ebenfalls für größer als sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Auch Deutschland kann in der ersten Linie terroristischer Ziele liegen, sagte Beckstein dem Tagesspiegel. Die Lehre aus Beslan sei: Al Qaida wurde nicht zerstört, die Kooperation gefährlicher Gruppen funktioniert weiter. Der CDU-Innenexperte Bosbach schließt nicht aus, dass Deutschland für Terroristen vom Ruhe- zum Aktionsraum wird. Von den Attentaten der vergangenen Jahre führten Spuren nach Deutschland. Dies gelte für den 11. September, die Anschläge von Bali und Djerba ebenso wie für die Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater 2002. Mit den klassischen Instrumenten des Rechtsstaats ließen sich Selbstmordattentäter nicht von ihrer Tat abbringen, sagte er. Prävention spiele daher die entscheidende Rolle. Das muss beginnen bei einer anderen Visa-Politik, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Es darf nicht mehr heißen: im Zweifel für die Reisefreiheit. Es muss heißen: im Zweifel für die Sicherheit. Günther Beckstein sieht im neuen Zuwanderungsgesetz eine wichtige Voraussetzung zur Durchsetzung dieses Grundsatzes. Es wird leichter, Gefährder auszuweisen. Fortschritte sieht er aber auch bei der Überwachung verdächtiger Gruppen. In den vergangenen Jahren sei es etwa gelungen, V-Leute in die Szene einzuschleusen. Dadurch seien wichtige Informationen über die Bedrohungslage gewonnen worden. Und in mehreren Fällen konnten Anschlagsvorbereitungen vereitelt werden.
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