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Der Tagesspiegel: Gleiche Lebensverhältnisse: Kritik und Bedenken an Köhler-Äußerung im Osten

Berlin (ots)

Bundespräsident Horst Köhler hält gleiche
Lebensverhältnisse in Deutschland nicht für machbar. In einer Umfrage
des Berliner "Tagesspiegels am Sonntag" reagierten ostdeutsche
Politiker und der DGB reserviert bis ablehnend. Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck hält die Äußerungen des
Bundespräsidenten "nicht für glücklich". "Mir ist völlig klar, dass
es immer regionale Unterschiede geben wird. Aber es ist eine Frage
des Maßes." Er könnte nicht akzeptieren, dass es Regionen mit 20
Prozent Arbeitslosigkeit auf Dauer geben solle, sagte er dem Berliner
"Tagesspiegel am Sonntag". Der thüringische SPD-Chef Christoph
Matschie sagte: "Das ist eine hoch gefährliche Debatte, die der
Bundespräsident anzettelt. Köhler verstärkt damit in den alten
Bundesländern die Stimmung, dass der Osten bereits genug bekommen
habe." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, in
Deutschland werde es zwischen den einzelnen Regionen immer
Unterschiede geben. "Aber es bleibt das Ziel, dass die Schere
zwischen Ost und West zusammengehen muss, so dass es zu
vergleichbaren Lebensverhältnissen kommt." Ähnlich äußerte sich der
Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). "Das Grundgesetz
gibt das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse vor, an dem wir
festhalten sollten." Doch dürfe "gleichwertig" nicht im Sinne von
"gleich" gedeutet werden, "sonst schaffen wir uns ein Problem".
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warnte davor, "eine Spaltung
herbeizureden". Deutschland müsse sich insgesamt vom Subventionsstaat
verabschieden. "Beim Strukturwandel kann sich der Westen noch einiges
vom Osten abgucken." PDS-Chef Lothar Bisky verlangte: "Horst Köhler
darf die Ostdeutschen 15 Jahre nach der Wende nicht im Regen stehen
lassen." Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die das
Grundgesetz fordere, "richtet sich nicht nach Himmelsrichtungen".
Eine Politik, die erst die Angleichung der Lebensverhältnisse
verspreche "und dann diejenigen, die sie anstreben oder erhoffen, für
dumm erklärt, ist unglaubwürdig und verleugnet
Verfassungsgrundsätze". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht
die Politik weiterhin in der Verantwortung, gleichartige Lebens- und
Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland zu ermöglichen. "Die Politik
muss darauf hinwirken, Ungleichheiten auszugleichen", sagte DGB-Vize
Ursula Engelen-Kefer. Das bedeute nicht, "dass überall alles
hundertprozentig gleich sein muss". Auch die Tarifpolitik orientiere
sich an regionalen Unterschieden. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz
forderte, das Ziel gleicher Lebensverhältnisse müsse aufrecht
erhalten werden. "Das bedeutet nicht, dass überall die materiellen
Lebensverhältnisse gleich sein können", sagte er. Er regte
grundsätzlich an, die Existenzsicherung an den unterschiedlichen
Preisniveaus in den Regionen zu orientieren. "In Bayern hat man
höhere Ausgaben als in Schleswig- Holstein. Und in Sachsen bezahlt
man mehr als im Osten von Mecklenburg-Vorpommern", sagte Vaatz.
Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort
Politik, Tel. 030/26009-389 oder -225.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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