Der Tagesspiegel: Experten: Brandenburg gibt zu viel Geld aus
Berlin (ots)
Experten fordern die Landesregierung von Brandenburg zum Sparen auf. "Einer der Hauptgründe, warum es Sachsen wirtschaftlich besser geht als Brandenburg, ist der Erfolg beim Schuldenabbau", sagte Helmut Seitz von der Technischen Universität in Dresden, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Seitz gehörte zu den Experten, die unter Leitung des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi im "Gesprächskreis Ost" im Auftrag der Bundesregierung neue Ideen für den Aufbau Ost entwickelten. "Wenn Brandenburg 2003 die Verschuldung von Sachsen gehabt hätte, hätte das Land 450 Millionen Euro an Zinsbedienung gespart", hat Seitz ausgerechnet. "Das ist der finanzielle Spielraum, den die Politik für Investitionen benötigt". "Es müssen unbedingt Ersparnisse realisiert werden", forderte der Experte. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist der Meinung, dass ein Großteil der Ausgaben für das staatliche Personal entstehen. "Brandenburg muss jetzt anfangen, sein Personal im öffentlichen Dienst zu reduzieren." In Sachsen sei diese Wende bereits erfolgreich eingeleitet werden. Seitz fordert in allen Bundesländern eine scharfe, unabhängige Kontrolle von Fördergeldern. "Bei der Evaluation sind wir auf dem Stand von Entwicklungsländern", und "in hohem Maß intransparent", stellt Seitz fest.
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