Der Tagesspiegel: Grüne wollen Mitnahme bei Steuern erschweren
Berlin (ots)
Berlin. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hat gefordert, die staatlichen Leistungen generell stärker an der Bedürftigkeit zu orientieren. Was der Staat ausgibt, soll er für Bedürftige ausgeben", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Deshalb habe die rot-grüne Koalition bereits für eine Reihe von staatlichen Leistungen, wie etwa die Eigenheimzulage die Einkommensgrenzen gesenkt. Scheel sieht aber vor allem bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten Handlungsbedarf. Wir müssen die Anreize zur Mitnahme reduzieren", sagte sie. Dazu seien Änderungen im Steuerrecht notwendig.
Scheel kritisierte vor allem großzügige Abschreibungsregelungen, die bei Vermietungen und Verpachtungen derzeit in ganz Deutschland zu negativen Einkommen" führten. Dazu brauche Rot-Grün allerdings die Zustimmung des unionsbeherrschten Bundesrats. Und da lägen der Anspruch, Subventionen zu kürzen, und die Wirklichkeit oft weit auseinander, sagte die Grünen-Politikerin.
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