Der Tagesspiegel: Chancen auf Dosenpfand-Novelle gewachsen
Berlin (ots)
Vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag ist in den Ländern die Bereitschaft gewachsen, eine Novelle der Verpackungsverordnung auf den Weg zu bringen. Damit könnte das drohende Pfand auf Fruchtsaft abgewendet werden. Bärbel Höhn, grüne Umweltministerin in Nordrhein- Westfalen, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Es sieht nach einer Einigung zwischen den Ländern und dem Bundesumweltministerium aus." Ob man sich auf den Vorschlag Bayerns oder Trittins einige, mache unterm Strich keinen großen Unterschied, sagte Höhn. Zuvor hatte bereits die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel gesagt, es könne sein "dass Herr Trittin am Ende eine Mehrheit hat". Damit mehren sich die Signale, dass es eine Einigung auf das so genannte Bayern-Modell geben wird. Es sieht vor, dass neben Bier, Mineralwasser und Limonade auch alle nicht kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränke pfandpflichtig werden. Die Mehrwegquote spielt dabei keine Rolle mehr. Das Bayern-Modell stimmt weitgehend mit den Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) überein. Dass es bereits am Freitag zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt, gilt nach Angaben aus Unionsländern aber als unwahrscheinlich.
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