Der Tagesspiegel: DGB fordert Ministerpräsidenten auf: Länder sollen Ausbau der Kinderbetreuung zustimmen
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verstärkt nun den politischen Druck zugunsten des Ausbaus der Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder. In einem Brief an alle Ministerpräsidenten fordert DGB- Chef Michael Sommer die Länder auf, im Bundesrat für das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) der rot-grünen Koalition zu stimmen. "Mit einer Blockierung dieses Gesetzesvorhabens würden Sie die Interessen vieler junger Menschen mit Kinderwünschen missachten sowie der Gesellschaft insgesamt keinen guten Dienst erweisen", heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag) vorliegt. Das Gesetz werde auch "zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung" im Land beitragen. Ausdrücklich appelliert Sommer an die Ministerpräsidenten, "die finanzielle Entlastung der Bundesländer an die Kommunen weiterzugeben". Mit dem Gesetz soll das Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Unter- Dreijährige bis 2010 bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dazu will der Bund die Kommunen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) finanziell entlasten.
Auch ein im Auftrag des Familienministeriums erstelltes DIW- Gutachten über Anreize für Kommunen kommt zu dem Schluss: "Die Achillesferse sind die Länder, an denen es liegt, ob die Mittel entsprechend weitergeleitet werden." Der Nutzen besserer Betreuungsangebote schlage sich "in höheren Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften" nieder, heißt es darin. Das Gutachten schlägt vor, Kindererziehung und -betreuung stärker im kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen.
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