Der Tagesspiegel: Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes wird zum Jahresende abgelöst
Berlin (ots)
Potsdam - Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Heiner Wegesin, wird überraschend zum Jahresende von seinem Posten abgelöst und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, ist ein schon länger schwelender Konflikt zwischen dem Verfassungsschutz und Innenstaatssekretär Eike Lancelle einer der Gründe für den vorzeitigen Abschied Wegesins. Die Entscheidung über die Ablösung soll heute im Regierungskabinett bekannt gegeben werden. Die Nachfolge wird die Polizeipräsidentin von Frankfurt (Oder), Winfriede Schreiber, antreten. Wer ihren Posten in der Oderstadt übernimmt, ist noch nicht bekannt. Vermutlich wird die Stelle ausgeschrieben. Heiner Wegesin leitet seit fast genau fünf Jahren die zum Innenministerium gehörende Abteilung Verfassungsschutz. Zuvor war der Christdemokrat Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragter im Bundeskanzleramt. Der 51 Jahre alte Jurist hat den Brandenburger Verfassungsschutz mit modernster Technik aufgerüstet und organisatorisch umstrukturiert. Mit besonderem Engagement widmete sich Wegesin der Beobachtung des Rechtsextremismus, der in Brandenburg die innere Sicherheit stark gefährdet. Zu Wegesins Erfolgen zählt die öffentlichkeitswirksame Aufklärung über den Extremismus im Land. Der Verfassungsschutz informiert seit September 2001 im Internet auf einer eigenen Homepage detailliert über das Treiben von Rechts- und Linksextremisten, Islamisten und anderen ausländischen Fanatikern. Schwierigkeiten hatte der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren im Umgang mit rechtsextremen V-Leuten. Der militante Szene- Anführer Carsten S. wurde als V-Mann Piatto" enttarnt, der Spitzel Toni S. flog bei einer Razzia der Berliner Polizei auf und wurde später wegen des Handels mit Hass-CDs verurteilt. Ein weiterer V- Mann des Verfassungsschutzes verriet einem Neonazi eine bevorstehende Razzia der Potsdamer Polizei. Wegesin überstand jedoch alle Affären. Die Pannen haben offenkundig auch keine Rolle gespielt, als Innenminister Jörg Schönbohm und sein Staatssekretär jetzt entschieden, Wegesin sei abzulösen. Was er vom kommenden Jahr an machen wird, ist offen. In Regierungskreisen war zu hören, Wegesin werde keine andere Stellung in der Verwaltung übernehmen und möglicherweise von 2005 an freiberuflich tätig sein. Wegesin selbst war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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