Der Tagesspiegel: FDP: Fraktionsvize und Landesvorsitzende Homburger widerspricht Pieper in Bildungspolitik
Berlin (ots)
Die FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Birgit Homburger, weist den bildungspolitischen Vorstoß von FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper zurück. "Das ist ein kropfunnötiger Alleingang der Generalsekretärin", sagte Homburger dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Er widerspreche auch klaren Beschlüssen sowohl der Bundestagsfraktion als auch des Bundesvorstands zur Föderalismusreform, sagte Homburger, die auch Fraktionsvize im Bundestag ist. Demnach sei Bildung Ländersache, abgesehen von der beruflichen Bildung. Es gebe eine klare Linie, dass zwar einheitliche Bildungsstandards zwischen den Ländern anzustreben seien, nicht aber ein nationaler Bildungsrat unter Einschluss des Bundes. Piepers Vorschläge seien "nicht abgestimmt, nicht neu und nicht durchsetzungsfähig".
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