Der Tagesspiegel: Blüm fordert Ehrenurkunde für die Pflegeversicherung
Berlin (ots)
Ein Jahrzehnt nach ihrer Einführung hat der damalige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm die solidarisch finanzierte Pflegeversicherung energisch verteidigt. Sie müsste eine Ehrenurkunde bekommen, sagte der CDU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Im Unterschied zur Kranken- , Arbeitslosen- und Rentenversicherung habe sie in den zehn Jahren weder die Beiträge erhöht noch Bundeszuschüsse bekommen. Zudem habe sie viele Heimbewohner aus der Sozialhilfe gebracht und zur Folge gehabt, dass 200.000 Arbeitsplätze und ein fast flächendeckendes Netz ambulanter Pflegedienste entstanden seien.
Das gestiegene Defizit führte der Ex- Minister unter anderem auf den genialen Einfall der jetzigen Bundesregierung zurück, neue Leistungen etwa für Demenzkranke zu beschließen, im Gegenzug aber die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zu senken. Hinzu komme die Arbeitslosigkeit, die aber nicht nur öffentliche Kassen ins Schlingern bringe.
Heftige Kritik übte Blüm an den Bundesländern. Die hätten versprochen, Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. Diese Zusage haben die Länder nicht gehalten, sagte Blüm. Deshalb seien die Leistungen in den Pflegeheimen nicht so, wie sie sein könnten. Auch im Reha-Bereich räumte der Politiker Probleme ein. Wir haben uns hier auf die Krankenversicherung verlassen was eine Überschätzung war.
Der Forderung auch aus der CDU, statt des solidarisch finanzierten ein kapitalgedecktes System zu schaffen, erteilte Blüm eine Absage. Das ist so wie bei (Roman) Herzogs Kopfpauschale, sagte er. Schöne Überschrift, aber nicht durchdacht. Bei einer Privatisierung benötige man Kontrahierungszwang und Risikostrukturausgleich. Die Privaten müssen sich gegenseitig in die Bücher gucken. Da wünsche ich viel Spaß dabei. Kapitaldeckung biete auch nicht mehr Sicherheit. Sie geraten damit in die Achterbahn der Börsenkurse. Auch eine Steuerfinanzierung sei keine Alternative, sagte Blüm. Dadurch würde die Pflege in den jährlichen Kampf um die Haushaltsmittel geraten. Sie müsste sich herumschlagen mit den Ansprüchen des Straßenbaus, der inneren Sicherheit, der Bildung das wünsche ich keiner Sozialversicherung.
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