Der Tagesspiegel: Wolfgang Schäuble: Chancen auf deutsch-amerikanische Wiederannäherung nicht verspielen
Berlin (ots)
Der Chef-Außenpolitiker der Union, Wolfgang Schäuble, hat an die Bundesregierung appelliert, die Chancen der deutsch-amerikanischen Wiederannäherung nicht zu verspielen. Er hoffe, dass mit dem Besuch Bushs in Mainz eine "Trendwende" eingeleitet sei, sagte Schäuble am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung müsse nun durch ihr konkretes Verhalten zeigen, dass sie sich auf eine Partnerschaft einlasse. Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass im Nato-Rat Beschlüsse gefasst würden, die dann nicht von allen Partnern gleichermaßen umgesetzt würden, oder dass Deutschland Soldaten aus integrierten Nato-Stäben abziehe. In der Diskussion über Schröders Vorschlag zur Reform der Nato lehnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Ruf des Kanzlers nach einer Expertenkommission als "überflüssige, typisch deutsche Kommissionitis" ab. "Das erinnert mich viel zu sehr an Hartz-I, II, III und IV", sagte Schäuble. Wichtig sei jetzt, in der Nato miteinander zu reden "in einer Weise, dass man sich aufeinander verlassen kann". Schäuble forderte die Regierung zudem auf, antiamerikanischen Stimmungen in der in der Gesellschaft entgegenzuwirken und sie nicht unterschwellig auch noch zu fördern. Die Politik müsse ihrem Führungsanspruch gerecht werden, damit Kritik an den USA nicht in "gefährlichen Anti-Amerikanismus" umschlage.
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