Der Tagesspiegel: Rot-grüne Politiker kritisieren: Zu wenig aktive Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslosengeld II-Bezieher
Berlin (ots)
Politiker von SPD und Grünen haben kritisiert, dass die Bundesagentur für Arbeit zu wenig Maßnahmen für Langzeitarbeitslose finanziert. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe): Es wird Zeit, dass die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften ihr Gefecht gegen die Arbeitslosigkeit richten, und nicht gegeneinander. Auch die Grünen- Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert forderte mehr Einsatz: Vor Ort müssen die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik stärker genutzt werden, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie räumte allerdings ein, es sei erwartbar gewesen, dass die Umstellung auf Hartz IV Zeit und Kraft koste.
Zum Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaften haben nach Angaben von BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Januar nur 144 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Ingesamt steht für 2005 ein Budget von 6,35 Milliarden Euro zur Eingliederung der Arbeitslosengeld II-Empfänger zur Verfügung, von denen 1,3 Milliarden Euro bereits im letzten Jahr für Maßnahmen verplant worden sind. Alt begründet die Zurückhaltung damit, dass die Arbeitsgemeinschaften sich noch im Aufbau befänden. Er gehe davon aus, dass von Monat zu Monat mehr Geld ausgegeben werde.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) hat für ältere Arbeitslose eine genauso intensive Betreuung wie bei den Jugendlichen angemahnt. Wir brauchen wie für Jugendliche eine Intensivbetreuung, also einen Betreuer für 75 Arbeitslose. Wir müssen die Älteren in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht ausgrenzen. Kapitulationserklärungen bringen hier nichts, sagte er dem Tagesspiegel. Nach bisherigen Planungen kommen auf einen Vermittler 150 ältere Arbeitslose.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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