Der Tagesspiegel: Kanzlerberater Mirow sieht keine notwendigen großen Wirtschaftsreformen mehr vor der Bundestagswahl
Berlin (ots)
Berlin. Der neue wirtschaftspolitische Berater des Bundeskanzlers, Thomas Mirow (SPD), sieht bis 2006 keine Notwendigkeit für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. Der Politiker und Unternehmensberater, der sein Amt am 1. April offiziell angetreten hat, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben." Mit der Agenda 2010 und den Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 17. März vorgestellt hat, seien "die wesentlichen Aufgaben für diese Amtsperiode definiert", sagte er. Die beim Jobgipfel mit der Union verabredeten Schritte müssten nun umgesetzt werden, "damit es keine Überschriften bleiben". Mirow mahnte zur Geduld mit den Reformen der Agenda. Das Aufbrechen "alter Verkrustungen in Politik und Gesellschaft" benötige Zeit. Um die Wirkungen spüren zu können, "bedarf es oft einiger Jahre", sagte Mirow. Der Berater warnte davor, Unternehmer, die Arbeitsplätze im Ausland und nicht in Deutschland schaffen, zu stark zu kritisieren. Die Debatte habe zwar einen wichtigen Kern, "führt aber gleichzeitig leicht in die Irre". Unternehmer müssten frei sein, Entscheidungen zu treffen, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg nötig sind. Die Diskussion sollte deshalb mit "Augenmaß und Sachkenntnis" geführt werden. Deutsche Unternehmer rief Mirow auf, "die Verantwortung für das eigene Land" wieder deutlicher zu sehen. "Niemand wirtschaftet im luftleeren Raum".
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