Der Tagesspiegel: Verkehrsminister Stolpe kündigt Gesetzesvorschlag an: "Null Promille für Fahranfänger könnte einigen hundert Menschen jedes Jahr das Leben retten"
Berlin (ots)
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) will auch gegen den Widerstand von Länderverkehrsministern seinen Vorschlag weiter verfolgen, eine Null-Promille-Regelung für Fahranfänger einzuführen. "Wir könnten dadurch einigen hundert Menschen jedes Jahr das Leben retten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Regelung soll unabhängig vom Alter der Personen gelten. "Ich werde bis zum nächsten Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen, obwohl einige meiner Länderkollegen meine Auffassung nicht teilen", sagte er. Die Promille-Regeln sollten aber nicht allgemein verschärft werden. "Das ist ein Standard, der in Deutschland über Jahrzehnte gewachsen ist. Daran will ich nicht gesetzlich rühren - auch wenn ich persönlich jedem zum Verzicht raten würde", sagte der Bundesminister.
Stolpe wandte sich zudem kategorisch gegen die Forderung aus Reihen der Länder - insbesondere von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - , eine Pkw-Maut zu prüfen. Man solle eine Pkw-Maut "auf keinen Fall erheben", denn sie würde "einen riesigen technischen und bürokratischen Aufwand" sowie "eine Mehrbelastung für die Autofahrer darstellen". Die Pkw-Maut sei "nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, den Autofahrern in die Tasche zu greifen", sagte Stolpe.
Der Verkehrsminister bekräftigte außerdem seine Pläne, ab 2006 für Lkws, die besonders viele Rußpartikel ausstoßen, eine höhere Maut zu nehmen. Er wolle "eine stärkere Differenzierung der Maut nach Schadstoffklassen". Es gehe jedoch nicht nur um den Einbau von Rußfiltern. "Wir legen uns nicht auf eine Technologie fest - neben Filtern gibt es bei Lkws noch andere Möglichkeiten, den Rußausstoß zu reduzieren, zum Beispiel durch neue saubere Motoren", sagte Stolpe. Bei Pkws müssten wiederum finanzielle Anreize geschaffen werden, "Neufahrzeuge mit Rußfiltern, die hier zurzeit die einzige zur Verfügung stehende Technologie sind, zu kaufen oder diese in ältere Autos nachträglich einzubauen". Offenbar zeigt die Diskussion Wirkung. "Wir merken bereits jetzt, dass viele Lkws mit günstigeren Schadstoffstufen ausgerüstet sind", sagte Stolpe.
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