Der Tagesspiegel: Thierse schließt Regierungswechsel nicht aus
Berlin (ots)
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse hält es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebten Neuwahlen stoppt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Bundestagspräsident: Vielleicht kommt es ja auch ganz anders und das Bundesverfassungsgericht lässt Neuwahlen gar nicht zu. Dann wäre Rot-Grün durch einen höchstrichterlichen Spruch dazu verurteilt, ,durchzuregieren' - und Angela Merkel bliebe auf der Oppositionsbank." Thierse schloss einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl nicht aus. Es ist fast schon tragisch: Wir Sozialdemokraten haben als Erste mit den Reformen begonnen und damit alle menschlich verständlichen Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen uns mobilisiert und nun, da viele dieser Abwehrkräfte überwunden sind, kann vielleicht eine andere Regierung die Früchte dieser Bemühungen ernten." Zugleich räumte der SPD-Vize ein, dass es seiner Partei wohl nicht ausreichend gelungen" sei, den sozialen Sinn der Reformen klar zu machen". An CDU-Chefin Angela Merkel richtete Thierse den Vorwurf,eine im Grunde unsoziale Politik" zu verfolgen. Der geheime Nebensinn des CDU-Slogans Sozial ist, was Arbeit schafft" bestehe darin, soziale Untaten zu rechtfertigen".
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