Der Tagesspiegel: Von der Leyen: Gesundheitsprämie auch gegen Widerstände einführen
Berlin (ots)
Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs der Union die Gesundheitsprämie auch gegen Widerstände in der Bevölkerung und der Gesundheitslobby durchsetzen. "Im Jahr 2005 in einer globalisierten Welt können wir den Sozialstaat nur erhalten, wenn wir die Sozialsysteme neu finanzieren", sagte von der Leyen im Interview mit dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Als Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft eingeführt habe, habe es auch "enorme Vorbehalte" gegeben. Zur Höhe der Prämie sagte von der Leyen: "Zum Zeitpunkt der Umstellung werden die Ausgaben pro Kopf umgerechnet, daraus ergibt sich die Prämie."
Von der Leyen verteidigte das familienpolitische Programm der Union. "Es ist ein Paradigmenwechsel, wenn wir Familien mehr von ihrem selbst verdienten Geld zur freien Verfügung lassen. Wir sagen: Familien brauchen keine Almosen, sondern können es aus eigener Kraft schaffen", sagte von der Leyen mit Verweis auf den geplanten Freibetrag in der Einkommensteuer. Mit dem Kinderbonus in der Rente setze die Union außerdem ein Signal. "Eine Gesellschaft kann ihre Rente sichern durch Geldbeiträge oder durch Kindererziehung. Beides ist gleichwertig", sagte von der Leyen.
Zu Spekulationen über einem Wechsel als Bundesministerin nach Berlin sagte die CDU-Politikerin: "Diese Entscheidung trifft Frau Merkel." Die Themen Gesundheit und Familie bearbeite sie sehr gerne. "Ich mache einen engagierten Wahlkampf. Und dann schauen wir mal, wie es am 18. September nach 18 Uhr weitergeht."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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