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Der Tagesspiegel: CSU-Politiker und Juristen kritisieren Elterngeld

Berlin (ots)

In der Union wächst der Widerstand gegen das
vereinbarte einkommensabhängige Elterngeld. Nach 
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wandte sich auch der 
CSU-Politiker Norbert Geis gegen das Konzept, wonach jeder Elternteil
mindestens zwei Monate zu Hause bleiben muss. Er unterstütze das 
Anliegen, halte den Weg aber für falsch, sagte Geis dem Berliner 
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Eltern müssen die Freiheit haben, 
ihre Erziehung selbst zu regeln. Und sie dürfen nicht bestraft 
werden, wenn sie die Erziehung anders aufteilen, als der Staat das 
will." Die Elterngeld-Pläne könnten infolgedessen Probleme mit den 
Artikeln 2 und 6 des Grundgesetzes sowie mit dem Gleichheitsgrundsatz
bringen. Es sei zwar richtig, dass sich Männer stärker bei der 
Erziehung einbringen müssten, aber vorschreiben dürfe der Staat das 
nicht. "Da wird es wohl beim Appell bleiben müssen."
Der hessische Sozialrichter und Politikberater Jürgen Borchert 
sagte dem Tagesspiegel, das Konzept sei  verfassungswidrig. Dies sei 
"absolut eindeutig". In Artikel 6 verbiete das Grundgesetz, "jeden 
Eingriff in die Ausgestaltung der konkreten Erziehung durch die 
Eltern". Mehrere Verfassungsgerichtsurteile hätten bereits das 
Elternrecht auf ungestörte und nicht durch Leitbilder gelenkte 
Erziehung bestätigt. Das Elterngeld selber, als eine "dem 
Arbeitslosengeld nachgebildete Sozialleistung", nannte der 
Sozialrichter jedoch "zwingend". Es sei nur "viel zu kurz 
gesprungen", nötig sei eine Lohnersatzleistung für zehn Jahre wie bei
der Altersteilzeit. "Dass wir uns schon auf die Schultern klopfen bei
diesem lächerlichen einen Elternjahr, ist grotesk, wenn wir sehen, 
was für die älteren hierzulande möglich ist." Außerdem bedeute die 
Mehrwertsteuererhöhung für Familien wieder "einen Rückschlag in 
Sieben-Meilen-Stiefeln".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-389.

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de

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