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Der Tagesspiegel: Künast zur Folterdebatte: Geheimdienste müssen selbst über Umgang mit Informationen entscheiden

Berlin (ots)

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,
Renate Künast, hat davor gewarnt, durch neue politische Vorgaben für 
den Umgang mit Geheimdienstinformationen aus unklaren Quellen das 
absolute Folterverbot aufzuweichen. Das Folterverbot sei 
"konstituierend für die Demokratie", sagte Künast dem in Berlin 
erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Gleichzeitig zeigte die Grünen-Politikerin Verständnis für 
Zwangslagen und schwierige Abwägungsprozesse beim Umgang deutscher 
Geheimdienste mit Informationen, die möglicherweise unter Folter 
erpresst worden seien. Es könne "einen schwarzen Punkt geben, wo etwa
Informationen über einen Anschlag vorliegen, die aus unklaren Quellen
stammen, und die Geheimdienste entscheiden müssen: Nutzen wir sie, um
Leben zu retten, oder nutzen wir sie nicht?", sagte sie. Auf den 
Datenaustausch mit anderen Diensten könne Deutschland nicht 
verzichten.
Die Entscheidung müssten die Geheimdienste dann aber selbst 
verantworten. Die Politik dürfe "niemanden exkulpieren, indem wir 
eine Erlaubnisregel einführen", warnte Künast: "Dann machen wir die 
Tür für die Folter auf."
Tagesspiegel Politikredaktion, Tel. 030-26009-389

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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