Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kurt Beck: Neues Grundsatzprogramm braucht klare Aussagen zu Familie und Bildung
Berlin (ots)
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich vor Beginn der Klausurtagungen der SPD-Gremien in Mainz nachdrücklich für ein neues SPD-Grundsatzprogramm ausgesprochen. Es habe lange eine öffentliche Debatte gegeben, "in der nichts mehr galt außer den Aktienkursen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Vieles könne nicht mehr national beantwortet werden. "Wir müssen Europas eigenen Weg bestimmen, der das Ökonomische eben nicht absolut setzt, sondern in eine soziale Dimension einbringt." Deshalb brauche das Programm klare Aussagen zu Familie und Bildung: "Familien- und Bildungspolitik ist der Lackmustest auf das, was wir unter sozialer Gerechtigkeit verstehen." Es gehe nicht mehr in erster Linie um Verteilungsgerechtigkeit. "Eine gerechte Gesellschaft muss allen Wege zu einem selbst bestimmten Leben öffnen, und da ist die Förderung aller Kinder, ist Bildung der Schlüssel", sagte Beck.
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