Der Tagesspiegel: Ex-Innenminister Baum für Untersuchungsausschuss in BND-Affäre
Berlin (ots)
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP) befürwortet die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. "Ich wäre auch dafür", sagte Baum dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der Bundestag müsse jetzt herausfinden, mit welcher Weisung die beiden BND-Agenten in Bagdad gewesen seien. Auch sollte die Bundesregierung erklären, was "in dieser prekären Situation" ihre Aufgabe war. Immerhin, sagte Baum, handle es sich ja nicht um Kenia oder Elfenbeinküste, wo der BND auch tätig sei. Der Ex-Minister, der heute als UN-Beauftragter und als Rechtsanwalt tätig ist, stellte konkrete Fragen: Was hätten die beiden wem berichtet - der BND-Zentrale in Pullach oder dem Bundeskanzleramt direkt? Wichtig sei auch zu wissen, wie und von welcher Stelle die USA dann ihre Informationen erhalten hätten. "Die Bundesregierung darf nicht gegen ihre eigene Position handeln", sagte Baum, "schon gar nicht gegen eine, die damals wahlentscheidend war."
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