Der Tagesspiegel: DGB-Vize Engelen-Kefer erwartet von Kurt Beck Klarheit bei der Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Die DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat an den designierten SPD-Chef Kurt Beck appelliert, bei der Gesundheitsreform "wesentliche gemeinsame Eckpunkte aus dem Konzept der Bürgerversicherung nicht zu verlassen". In dem Zusammenhang sei es dringend nötig, dass der SPD-Widerstand gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages bei der Krankenversicherung mit der "gleichen Klarheit fortgesetzt" werde, sagte sie am Freitag dem Tagesspiegel. In der Debatte um die Gesundheitsreform hatte Beck zwar die Forderung von Unionfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenkassenleistung zurückgewiesen, ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages aber nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, wie es sein Vorgänger Matthias Platzeck getan hatte. Engelen-Kefer, Mitglied im SPD-Parteivorstand, vermisst jetzt diese deutlichen Aussagen. Im Blick auf die laufenden Gespräche zur Gesundheitsreform sagte sie an Beck und Ministerin Ulla Schmidt (SPD) gerichtet, um ungerechtfertigten Kostensteigerungen im Gesundheitssystem vorzubeugen, müssten die Arbeitgeber weiter mit in der finanziellen Verantwortung stehen. Dies sei "unabdingbar für die Begrenzung der Entwicklung Ausgaben im Gesundheitswesen". Eine Entlastung des gesamten Systems und damit auch der Arbeitgeber sieht sie darin, so genannte Familienleistungen künftig über Steuern zu finanzieren. Die Gewerkschaften werden "weiter die Gespräche suchen", sagte Engelen-Kefer, "und eigene Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens einbringen". "Aber die Unruhe ist ziemlich groß."
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