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Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU): "Wir brauchen keine Plankommission in Berlin"

Berlin (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) warnt vor zu viel Einfluss des Bundes auf die Politik der  
Länder. Zu Vorschlägen nach einer Konzentration der Fördermittel auf 
Zukunftsregionen im Osten, wie sie etwa  Bundesminister Wolfgang 
Tiefensee (SPD) vorschlägt, sagte Böhmer dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Montagausgabe): "Wir  wollen nicht, dass das Geld in Berlin verteilt
wird. Es geht nicht, dass die Bundesregierung konkret bestimmt,  
wohin das uns zustehende Geld fließt. Das ist nicht verfassungsgemäß,
es passt nicht zum föderalen System. Dann  können wir ja gleich eine 
zentrale Plankommission in Berlin einsetzen, die über 
Förderwürdigkeit entscheidet."  Böhmer befürchtet, dass hier "eine 
neue staatliche Hierarchie aufgezwungen" werden soll. Statt dessen 
sollten  weiter die Länder bestimmen, wo das Geld hinfließt, "und 
kein ostdeutsches Land betreibt heute noch Förderung nach  dem 
berühmten Gießkannenprinzip. Insofern geht die Kritik fehl, die 
Förderung sei zu wenig konzentriert."
Als "absurd" bezeichnete der Magdeburger Regierungschef die 
Vorstellung, dass in hoch verschuldeten Ländern ein  Sparkommissar 
des Bundes eingreifen sollte. "Das geht nach unserer Verfassung 
nicht, weil der Bund nicht die  Politik in den Ländern verantwortet. 
Länder mit hohen Schulden müssen selbst sehen, wie sie da 
herauskommen."
Um die Verschuldung abzubauen, schlug Böhmer vor, künftig auf die 
Kofinanzierung von Finanzhilfen des Bundes durch  die Länder zu 
verzichten. "Das wäre eine wesentliche Hilfe. Zudem will Böhmer mit 
den anderen Ländern eine  Verständigung über die Begrenzung der 
Ausgaben erreichen. "Dass so genannte Nehmerländer im Finanzausgleich
in  bestimmten Bereichen mehr Geld ausgeben als Geberländer, etwa für
die Kindergärten, indem man ein kostenloses  letztes Jahr quasi mit 
dem Geld anderer finanziert, das wird künftig nicht mehr zu machen 
sein."
Zudem schloss sich Böhmer dem Vorschlag an, Solidarpaktmittel auch
zum Abbau von Schulden einsetzen zu dürfen. "Das halte ich für eine 
denkbare Möglichkeit, es würde die Zinslast senken. Man sollte das im
Rahmen der weiteren  Föderalismusreform diskutieren", sagte er.
Einen Entschuldungspakt "nach dem Motto, alle kommen für die 
Schulden von einigen auf", lehnte Böhmer ab. "Für das,  was ein Land 
eigenverantwortlich entschieden hat, müssen nicht andere aufkommen." 
Entsprechend lehnte er auch eine  einseitige Entschuldung der 
Bundeshauptstadt ab. "So lange Berlin nachweisbar in einigen 
Bereichen immer noch  höhere Pro-Kopf-Ausgaben hat als andere 
deutsche Großstädte, so lange muss Berlin seine Probleme allein 
lösen."
Vorstellen kann sich Böhmer, das Mischsystem bei der Umsatz- und 
der Einkommensteuer aufzugeben und jeweils eine Steuerart komplett an
Bund und Länder zu geben, wie es auch Bundesfinanzminister Peer 
Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hat. Böhmer: "Ein solches Trennsystem 
wäre eine wesentliche Vereinfachung der politischen Konfliktlage. Man
müsste zwar schauen, ob dann die jeweiligen Aufgaben auch adäquat 
finanziert sind, aber das ist lösbar."
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622 
cvd@tagesspiegel.de 
 

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