Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt größere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Aussicht und verteidigt Mehrwertsteuererhöhung
Berlin (ots)
Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat für die Legislaturperiode eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. "Wenn die Bundesagentur für Arbeit weiter so gut wirtschaftet, können wir die Beiträge in dieser Wahlperiode vielleicht um mehr als zwei Prozentpunkte senken", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview. Eine Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung angesichts wachsender Steuereinnahmen lehnte Kauder ab. "Die Verschuldung ist so groß und dramatisch, dass es nicht ausreicht, auf Wachstum und höhere Steuereinnahmen zu setzen", sagte der CDU-Politiker. "Die Haushaltskonsolidierung macht die Erhöhung der Mehrwertsteuer erforderlich." Kauder sprach sich dafür aus, mit möglichen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung weiter zu senken. "Ich plädiere dafür: Wenn wir in diesem Jahr mehr Steuern einnehmen, sollten wir die Neuverschuldung weiter senken."
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