Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize Schockenhoff will Haushaltsüberschüsse in Außen- und Sicherheitspolitik investieren
Berlin (ots)
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat eine Aufstockung der Ausgaben und für Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Sollte im November absehbar sein, dass durch höhere Steuereinnahmen (...) neue Spielräume entstehen, dann sollten diese Einnahmen vorrangig zur Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit verwendet werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Donnerstag). Das Geld solle an das Verteidigungsministerium, das Auswärtigen Amtes, das Entwicklungsministeriums und das Innenministerium gehen. Das Innenministerium setze Beamte der Bundespolizei im Ausland für Stabilisierungsaufgaben ein, ohne dass der Etat des Innenministeriums entsprechend angehoben werde.
Zudem verlangte der CDU-Politiker, neue Auslandseinsätze grundsätzlich aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der "Zeit" mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht gestellt und erklärt, dies betreffe "nicht den Haushalt 2007/2008".
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