Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Partei kann Bundesparteitag in Berlin auf Trabrennbahn Mariendorf abhalten
Berlin (ots)
Die NPD kann am Wochenende wahrscheinlich in Berlin ihren Bundesparteitag abhalten. Die rechtsextreme Partei bekam vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit einer Klage gegen die Betreiber der Trabrennbahn Mariendorf Recht, die einen mit der NPD im Juni geschlossenen Mietvertrag gekündigt hatten. Laut Gericht muss das Festzentrum Trabrennbahn Mariendorf (Tempelhof) den großen Festsaal und weitere Räume zur Verfügung stellen. Im Fall einer Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro angedroht. Die Entscheidung vom gestrigen Mittwoch liegt dem Tagesspiegel vor. Damit sind offenkundig Pläne der NPD hinfällig, in einem Gebäude des Bezirksamts Reinickendorf den Parteitag zu veranstalten. Dagegen hatte sich massiver Protest geregt, der sich nun wahrscheinlich nach Mariendorf verlagern wird. Die Berliner Grünen, die für den Sonnabend vor dem "Fontane-Haus" im Reinickendorf eine Kundgebung mit 2000 Teilnehmern angemeldet hatten, planen nun auch Proteste an der Trabrennbahn Mariendorf. SPD und Linkspartei haben ebenfalls Widerstand gegen das Treffen der Rechtsextremisten angekündigt. Die NPD erwartet zu ihrem Parteitag 265 Delegierte und 350 Gäste.
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