Der Tagesspiegel: Parteienkritiker von Arnim: "Roland Kochs Verhalten grenzt an Nötigung"
Berlin (ots)
Berlin - Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, dessen Verhalten in der Wahlkampfkostenaffäre grenze "an Nötigung". Offenbar solle mit Steuergeldern erreicht werden, dass sich die CDU im nächsten Landtagswahlkampf einen unliebsamen Konkurrenten vom Hals halte, sagte er dem "Tagesspiegel". Der hessische Gesetzentwurf zur Erstattung kommunaler Wahlkampfkosten habe seit rund sechs Jahren als Referentenentwurf vorgelegen. "Hochproblematisch ist jetzt die anscheinende Verknüpfung mit der Bedingung, dass die Freien Wähler nicht auf Landesebene antreten sollen", sagte von Arnim. Eigentlich sei es sinnvoll, kommunalen Wählervereinigungen die Wahlkampfkosten zu erstatten. Im Fall der Freien Wähler in Hessen gehe es aber nicht darum, einer anderen Partei inhaltlich entgegenzukommen. "Hier geht es um den Machterwerb und den politischen Wettbewerb", sagte von Arnim.
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