Der Tagesspiegel: Deutschland will während EU-Ratspräsidentschaft Klimaschutz vorantreiben
Berlin (ots)
Berlin. Die Regierung Merkel will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders für den Klimaschutz einsetzen. Im Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft 2007", das dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel vorliegt, bekennt sich die Bundesregierung zur "Führungsrolle" der EU beim Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel. Während des Halbjahrs der deutschen Präsidentschaft von Januar bis Juni 2007 möchte die Regierung demnach "den internationalen Klimaschutz (...) für die Zeit nach 2012 voranbringen". In diesem Jahr läuft das Kyoto-Protokoll aus. Das Ziel sei dabei, heißt es in dem vertraulichen Papier, nicht nur dem Klimawandel zu begegnen, sondern auch "langfristige Planungssicherheit für Investitionen in innovative, energiesparende Technologien zu schaffen." Gedacht ist vor allem an die "Umsetzung und Fortentwicklung des Emissionshandels" und an die Verkehrspolitik: "Deutschland wird der nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität Priorität einräumen." Nach dem Klimagipfel von Nairobi hatte der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, die Bundesregierung aufgefordert, als EU-Ratspräsidentin in der Klimapolitik Führung zu übernehmen.
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