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Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Streit um Rauchverbote: Fraktionsspitzen kritisieren Staatssekretäre und Regierung

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um den Rückzieher beim
Rauchverbot für Gaststätten und öffentliche Gebäude stehen nun die 
beiden parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Gesundheits- und dem
Verbraucherministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) und Gerd Müller 
(CSU), unter heftiger Kritik. Als Vorsitzende der 
Koalitionsarbeitsgruppe hätten sie ihre Einigung auf ein 
bundeseinheitliches Rauchverbot nicht gleich publik machen dürfen, 
sondern vorher erst mit der Bundesregierung abstimmen müssen, hieß es
am Freitag aus den Spitzen der Koalitionsfraktionen, wie der Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtete.  Die Einigung habe 
"immer unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Prüfung 
gestanden", jeder habe den Meinungsstreit der Ministerien über die 
richtige Vorgehensweise gekannt. Vorwürfe richteten die 
Fraktionsspitzen aber auch gegen die Bundesregierung, die sich ihrer 
Ansicht nach früher und schneller über den richtigen Weg zu 
verbessertem Nichtraucherschutz in Deutschland hätte entscheiden 
müssen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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