Der Tagesspiegel: Herfried Münkler begrüßt Vorschläge für das Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium
Berlin (ots)
Der Historiker und Theoretiker des sogenannten "asymmetrischen Krieges" (zwischen Terroristen und Staaten), Herfried Münkler, unterstützt die Pläne für ein neues Luftsicherheitsgesetz aus dem Hause Schäuble, einen Terrorangriff als eine Art Krieg im Grundgesetz zu formulieren: "Sobald man einen Angriff hat, ist das Recht der Selbstverteidigung gegeben", sagte er dem Tagesspiegel.
Über den vorgeschlagenen Weg sei die Frage eines Abschusses auch einer besetzten Passagiermaschine zu klären. Damit hieve man die Entscheidung auf die Ebene einer "klassischen militärischen Entscheidungssituation". Man müsse abwägen "Non-Kombattanten zu töten, wenn man davon ausgehen muss, dass auch bei einem Angriff Non-Kombattanten betroffen wären". Das stehe im Einklang mit der Genfer Konvention wie der Haager Landkriegsordnung.
Praktisch allerdings, sagt Münkler, gehe es doch vor allem darum, demjenigen, der in sehr kurzer Zeit eine solch schwerwiegende Entscheidung treffen müsse, eine Handlungsgrundlage zu geben. "Das entscheidet doch in Wahrheit nicht der Verteidigungsminister, in Wahrheit ist es ein Offizier. Der braucht doch eine einigermaßen verlässliche Grundlage", plädiert Münkler.
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