Der Tagesspiegel: CDU-Haushälter Kampeter ist gegen weiteres Umzugsgeld für Bonner Regierungsbeamte
"16 Jahre nach der deutschen Einheit muss Schluss sein."
Berlin (ots)
Beamte, die im Zuge des Bonn-Berlin-Regierungsumzuges besondere Umzugs- und Trennungsgeldunterstützung erhalten, müssen möglicherweise darauf bald verzichten. "16 Jahre nach der deutschen Einheit muss damit nun langsam mal Schluss sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Er plädiere deshalb für ein Auslaufen des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes, das die Sonderzahlungen seit 1996 regelt. Seitdem gab der Bund für Umzugs- und Pendelunterstützung insgesamt rund 194 Millionen Euro aus. Das geht aus einem bisher noch unveröffentlichten Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.
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