Der Tagesspiegel: Grüne: Familiensplitting-Plan der Union ist "Umverteilung von arm zu reich" - Sager: "Versuch, in die eigene Tasche zu wirtschaften"
Berlin (ots)
In der Debatte über das Familiensplitting haben die Grünen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Unionsfraktion eine unsoziale Klientelpolitik vorgeworfen. "Man bekommt fast den Eindruck, unter dem Deckmantel einer wohl klingenden Formel versuchen hier Politiker in die eigene Tasche zu wirtschaften", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Krista Sager dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag) mit Hinweis auf den guten sozialen Status vieler Unions-Abgeordneter. Sager kritisierte, von den Steuererleichterungen durch Ehegatten- und Familiensplitting profitierten Menschen mit hohem Einkommen weit stärker als weniger Wohlhabende: "Familiensplitting ist Umverteilung von arm zu reich." Die Bundesregierung solle das Geld deshalb dafür verwenden, wirklich bedürftige Kinder zu fördern: "Der stärkste Förderbedarf besteht bei Kindern aus ärmeren Schichten, bei allein Erziehenden und jungen Familien, die noch nicht über hohe Einkommen verfügen", sagte die Grünen-Politikerin. Die Familienministerin hatte angekündigt, das Ehegattensplitting durch eine Kinderkomponente zu ergänzen. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting dagegen abschaffen.
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