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Der Tagesspiegel: Struck: Unions-Streit über Bleiberecht kann Fall für die Kanzlerin werden

Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich nach
den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck womöglich in den 
Unionsstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer einschalten. 
"Das Bleiberecht ist noch kein Fall für die Kanzlerin, aber es könnte
einer daraus werden", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag.
 Struck verwies auf den in der großen Koalition ausgehandelten 
Kompromiss zum Bleiberecht. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit 
uns und Innenminister Schäuble eine Vereinbarung getroffen. Die 
stellen jetzt manche Ministerpräsidenten  in Frage. Das muss die 
Union klären."  Fraglich sei insbesondere, ob die CSU-Landesgruppe 
bei der geltenden Absprache bleibe. Struck sprach sich dafür aus, den
Koalitionskompromiss zum Bleiberecht unverändert in den Bundestag 
einzubringen. "Die Länder können ja dann über den Bundesrat ihre 
Bedenken geltend machen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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