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Der Tagesspiegel: Struck: Teile der SPD-Fraktion wollen Gegner der Gesundheitsreform aus Gesundheitsausschuss abziehen

Berlin (ots)

Nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck
gibt es in der SPD-Fraktion ernsthafte Bestrebungen, Gegner der 
Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. "Es gibt 
eine Bewegung innerhalb der Fraktion, einen solchen Weg zu gehen", 
sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Er selbst habe sich noch 
nicht festgelegt und wolle die Diskussion in der Fraktion am Dienstag
abwarten. Insgesamt 20 SPD-Abgeordnete hatten im Bundestagsplenum 
gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Zuvor hatten sich sieben 
SPD-Gesundheitsexperten geweigert, der Reform im Gesundheitsausschuss
zuzustimmen und so den Weg für die zweite und dritte Lesung frei zu 
machen.
Struck forderte die sieben Ausschussmitglieder dazu auf, "vor der 
Fraktion klarzustellen, welches Selbstverständnis sie bei ihrer 
Arbeit haben". Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, 
mahnte der Fraktionschef. "Ich will Klarheit darüber haben, dass sich
Ausschussmitglieder an die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion halten."
Zugleich brachte Struck Sanktionen für alle Abweichler bei der 
Nominierung für den nächsten Bundestag ins Gespräch. "Ich habe ja 
keine Möglichkeit, abweichendes Abstimmungsverhalten von Abgeordneten
zu sanktionieren. Darüber muss im Ernstfall die SPD vor Ort 
entscheiden, zum Beispiel, ob sie die Betreffenden wieder für den 
Bundestag aufstellt."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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