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Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Diskussion über Erhöhung des Kindergelds unsinnig

Berlin (ots)

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hält die
Diskussion über den Ausbau der Kita- und Krippenplätze in der Union 
als "längst überfällig". Dennoch werde die CDU dafür "keinen 
Innovationspreis erhalten", sagte Bütikofer dem Tagesspiegel am 
Sonntag am Rande des Parteitages der Berliner Grünen.  Er stimmte 
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zu, die Zahl der 
Krippenplätze bis 2013 auf  750 000 zu verdreifachen. Die 
Kinderbetreuung müsse Priorität haben. Deshalb sei es unsinig, jetzt 
über die Erhöhung des Kindergeldes zu diskutieren. Unter Rot-Grün 
habe der Bund den Kommunen rund 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen 
durch die Steuerreformen zugesichert. "Diesen finanziellen Spielraum 
müssen die Länder und Gemeinden jetzt für die Finanzierung der 
Kinderbetreuung nutzen", sagte Bütikofer.
Die Vorwürfe des Augsburger Bischofs Walter Mixa an von der Leyen 
nannte Bütikofer "kreuzverwirrt". Durch diese Äußerungen werde 
deutlich, welche familienferne Ideologie bisher die Familienpolitik 
der Union geprägt habe. "Für die Union ist dies die Zukunftsfrage, ob
sie sich der Realität der Familienpolitik stellt, oder sich mit 
reaktionär-familienfremder Politik in ideologischer Vernagelung 
dagegenstellt."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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