Der Tagesspiegel: Merkel will Klimaschutzabkommen nur im UNO-Kontext
Berlin (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein neues globales Klimaschutzabkommen ausschließlich im Rahmen der UNO verhandeln. Diesen Punkt nannte der G-8-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bernd Pfaffenbach, in einem Interview des Tagesspiegels (Freitagausgabe) als eine "rote Linie" der deutschen Delegation beim G-8-Gipfel kommende Woche.
Es sei "unvermeidlich", das Treffen von Heiligendamm ohne Abschlusserklärung zum Klimaschutz zu beenden, "wenn die Kanzlerin so unter Druck käme, dass sie unsere Grundprinzipien aufgeben müsste". Dazu zähle, "dass ein neues Klimaschutzabkommen im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt werden muss", sagte Pfaffenbach, ohne direkt zum neuen Vorstoß von US-Präsident George W. Bush Stellung zu nehmen, der 15 Staaten zur Vereinbarung eines globalen Klimaziels aufgerufen hat. Ein weiteres Grundprinzip sei, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimaschutz nicht verwässert werden dürften, sagte Pfaffenbach.
Merkels Berater signalisierte, dass es keine quantitativen Festlegungen geben werde. "Es ist eine gewisse Allergie gegen europäische Vorgaben spürbar", sagte er mit Blick auf die USA, Kanada und Japan. In einem außerplanmäßigen Treffen der Sherpas - der Berater der acht Staats- und Regierungschefs - kommende Woche in Berlin solle der Versuch einer Einigung unternommen werden. Die Erwartungen seien aber viel zu hochgeschraubt. "Wir können in Heiligendamm nicht den Knoten durchhauen." Pfaffenbach zeigte Verständnis für die Vorbehalte von Schwellenländern wie China und Indien. "Eines muss man akzeptieren: Diese Länder haben in der Vergangenheit nicht in gleicher Weise zur Erderwärmung und Verschmutzung beigetragen wie wir, die wir schon länger industrialisiert sind."
Nach Angaben Pfaffenbachs erwägen die G 8, Bush bei seinem Vorstoß im Kampf gegen Aids zu folgen. Der Präsident hatte angekündigt, die US-Mittel dafür um 22 Milliarden Dollar aufzustocken und damit in den kommenden fünf Jahren zu verdoppeln. "Natürlich wäre es schön, wenn wir ein Gesamtkonzept der G 8 aufstellen könnten. Ob das so schnell gelingt, weiß ich jedoch nicht", sagte der Staatssekretär.
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