Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
China: Merkel soll in Peking Verschlechterung der Menschenrechtslage ansprechen
Bundeskanzlerin reist nach China (24./25.5.): Ausbau von Wirtschaft und Handel fördert Menschenrechte nicht - Freiheit für Liu Xia und verfolgte Uiguren und Kasachen
--- Göttingen, den 22. Mai 2018 --- Die Bundeskanzlerin soll bei ihrer China-Reise auch die massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik ansprechen. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von Angela Merkel gefordert. "Mehr Handel mit China hat nicht geholfen, dass Menschenrechte in der Volksrepublik mehr respektiert werden. Trotz wirtschaftlicher Öffnung jagt China unter Staatspräsident Xi Jinping in Sachen Menschenrechten von einem Negativrekord zum nächsten", heißt es in dem Schreiben des GfbV-Direktors Ulrich Delius an die Kanzlerin. Darin bat die GfbV Merkel auch, sich für die freie Ausreise der Dichterin Liu Xia und für die Freilassung des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Menschenrechtlers Ilham Tohti einzusetzen. Außerdem kritisierte die Menschenrechtsorganisation nachdrücklich den Missbrauch der chinesischen Hightech-Industrie zur Sicherung der absoluten Kontrolle der Bevölkerung und zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte. Merkel wird am Donnerstag in Peking erwartet.
China entferne sich immer weiter von seinem Anspruch, Rechtsstaatlichkeit zu fördern, schrieb Delius. So missachte der chinesische Sicherheitsapparat in der Nationalitätenregion Xinjiang systematisch seine eigenen Gesetze, indem tausende Uiguren und Kasachen in illegalen Umerziehungszentren auf unbestimmte Zeit und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten würden. "Ein Staat, der seine eigenen Gesetze systematisch ignoriert und verletzt, schafft weder Vertrauen bei ausländischen Investoren noch wird er seinem Weltmacht-Anspruch gerecht", betonte der Menschenrechtler. "Ohne Rechtssicherheit gibt es keine nachhaltige Entwicklung in China, sondern nur die Willkürherrschaft von Funktionären der Kommunistischen Partei."
Diese Willkürherrschaft werde besonders am Schicksal der Dichterin Liu Xia deutlich. Die schwerkranke Witwe des kurz nach seiner Freilassung im Juli 2017 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wird gezielt in den Wahnsinn und Selbstmord getrieben. Sie steht seit acht Jahren unter Hausarrest. Beharrlich weigert sich Chinas Regierung, sie endlich nach Deutschland ausreisen zu lassen.
Nicht besser ist die Lage des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessors Ilham Tohti. Sein einziges Verbrechen war es, sich friedlich für die Verständigung zwischen der Han-Mehrheitsbevölkerung und Uiguren eingesetzt zu haben. Systematisch wird der Inhaftierte am Kontakt mit seiner Familie gehindert. "China setzt in Xinjiang auf absolute Kontrolle und Eskalation der Spannungen. Die Verfolgung von Uiguren allein aufgrund ihrer ethnischen Abstammung wird immer mehr verstärkt und neuerdings auch auf die in der Region lebenden Kasachen ausgeweitet", berichtete Delius der Kanzlerin.
Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Postfach 2024, 37010 Göttingen Tel. 0551 499 06-25, Fax 0551 58028 presse@gfbv.de - www.gfbv.de/