Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU setzt Migrations-Kooperation mit Sudan aus: EU-Geld hat Milizen-Chef Hemeti groß gemacht
EU setzt Migrations-Kooperation mit Sudan aus:
- EU-Gelder haben Hemetis Einfluss im Sudan vergrößert - Davor hatte die GfbV seit 2015 gewarnt - Demokratisierung und Menschenrechten im Sudan hat Brüssel einen Bärendienst erwiesen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit ihrer Migrations-Kooperation mit dem Sudan den Aufstieg eines Massenmörders gefördert zu haben. Das Kommandeur der berüchtigten Rapid Support Forces (RSF) Mohamed Hamdan Dagolo, genannt Hemeti, ist inzwischen einer der bedeutendsten Vertreter der Sicherheitskräfte in dem ostafrikanischen Land. "Dieser Pakt hat nicht verhindert, dass Flüchtlinge aus Ostafrika nach Libyen und Europa flohen. Im Sudan hat er den Einfluss Hemetis im sudanesischen Machtapparat aber deutlich vergrößert, obwohl seine RSF-Miliz für Vergewaltigungen, Brandschatzungen, Plünderungen, Massaker und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Die EU habe mit dieser Politik der Demokratisierung und Förderung von Menschenrechten im Sudan einen Bärendienst erwiesen.
Die Menschenrechtsorganisation fordert daher die dauerhafte Aufkündigung des Migrationspaktes, der bislang nur zur weiteren Prüfung ausgesetzt ist. "Statt Demokratie und Menschenrechte im Sudan zu fördern, hat man indirekt mit einem Völkermörder kooperiert, der eine ernste Belastung für eine demokratische Entwicklung in dem Land Ist", erklärte Delius. Die EU habe es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Nun könne Hemetis Einfluss auch durch eine Aufkündigung des Migrationspaktes kaum eingeschränkt werden.
Schon vor Unterzeichnung des Migrationspaktes im Jahr 2015 hatte die GfbV vor einer Stärkung Hemetis und seiner RSF-Miliz gewarnt. Immer wieder informierten wir die EU über Übergriffe der RSF auf Flüchtlinge bei der ihr im Rahmen des Paktes übertragenen Überwachung der Grenze zu Libyen. Doch die EU reagierte nicht und ignorierte die Vorwürfe gegen die RSF.
"Nun endlich nach vier Jahren die Zusammenarbeit einzustellen, nachdem die RSF auch beschuldigt wird, unschuldige unbewaffnete Demonstranten der Demokratiebewegung gezielt getötet zu haben, kommt reichlich spät", erklärte Delius. Hemeti konnte sich über Jahre im Sudan profilieren mit seinem Engagement für die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen. Auch wenn er dafür nicht direkt Geld von der EU erhielt, hat die EU gewusst, dass der berüchtigten RSF-Miliz zentrale Aufgaben bei der Umsetzung des Migrationspaktes von der sudanesischen Regierung übertragen wurden.
Sie erreichen Ulrich Delius unter u.delius@gfbv.de oder 0160/95671403.
Gesellschaft für bedrohte Völker Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: info@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat