Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...
Berlin (ots) - Im Erfurter Landtag konnte man am Donnerstagmorgen einen erleichterten Ministerpräsidenten sehen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum neuen Regierungschef des Freistaats gewählt worden - und das, obwohl seine Brombeer-Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW und der SPD im Parlament nicht über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt. Es war die Linke um den bisherigen ...
Erfurt (ots) - Die Linke beweist einmal mehr: Sie ist in Thüringen eine staatstragende Partei. Die CDU hätte in diesem Bundesland genauso gut mit ihr koalieren können, wie mit der SPD und erst recht wie mit dem BSW - auch wenn ein nicht mehr zeitgemäßer Beschluss der CDU auf Bundesebene das verhindert hat. Niemand hat die neue Situation im Thüringer Landtag ...
Frankfurt (ots) - Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, der neuen Landesregierung in Erfurt nicht mit seiner einzelnen Stimme zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen. "Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen", sagte Ramelow im Interview mit der "Frankfurter Rundschau". ...
Berlin (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Bodo Ramelow, DIE LINKE, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen über die Existenzkrise seiner Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Thema Migration. "Erstmal müssen wir uns als Partei sortieren. Das heißt ...
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Erfurt/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) will nach den Landtagswahlen all die ihm zu Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Mehrheitslandesregierung zu ermöglichen. "Es braucht eine handlungsfähige Landesregierung, auch wenn ich ihr nicht mehr angehören werde", so ...
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Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, LINKE, sieht keine Möglichkeit, eine "neue Volksfront" nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. "Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig." antwortete er auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung ...
Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts des Bundes und der Streichung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds auf die Gefahren dieses Beschlusses für Ostdeutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die in einem Ausschlussantrag gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Es sei "vollkommen unklar, was mir die beiden Personen konkret vorwerfen", sagte der Linke-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). ...
Bonn / Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit über die Deckelung der Gas- und Strompreise. "Es muss eine klare Linie geben: Der Mittwoch muss ...
Bonn/Erfurt (ots) - Für den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist es unstrittig, dass sich die Ukraine als angegriffener Staat verteidigen muss - auch mit deutschen Waffen. "Das sind geeignete Waffen, das was man braucht, um sich verteidigen zu können", so Ramelow im phoenix-Interview. Am Rande des Bundesparteitags erläutert er seine Position: "Die ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe "kein geordnetes Kraftzentrum mehr", sagte Ramelow im Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe). Parteigremien wie der Bundesausschuss, Arbeitsgemeinschaften und Bundestagsfraktion würden nicht mit einer Stimme sprechen, so ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals ...
Bonn/Berlin (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat das Vorgehen der Bundesregierung zur Abstimmung eines neuen Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert: "So sollte man mit den Ländern nicht umgehen. Die Vertrauensbasis zwischen der neuen Bundesregierung und dem Institut der Ministerpräsidenten - also aller, nicht der ...
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im Interview. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) befürwortet die geplanten zusätzlichen Corona-Einschränkungen zu Ostern. Die momentane Gefahr müsse abgewehrt werden, sagte Ramelow am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Infektionszahlen stiegen sprunghaft, deshalb sei insgesamt eine "Osterruhe" beschlossen worden. Dabei gehe es nicht nur um den Einzelhandel. "Alle Geschäfte sind nicht nur alleine zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem heutigen Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zeigt sich Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke) irritiert über Äußerungen des Kanzleramtes zu Schulschließungen und fordert mehr Schnelltests für Schulen. "Die 200er Inzidenz ist bei uns immer noch die Messlatte", sagte Bodo Ramelow am Montag im ARD-Mittagsmagazin. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland betonte Bodo Ramelow im ARD-Mittagsmagazin man habe in Thüringen alles mobilisiert, was man mobilisieren könne. In Thüringen seien 350 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Nachdem Thüringen bei den Infektionszahlen in ganz Deutschland wieder Spitzenreiter ist, appelliert ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Absicht des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus." Thüringen stelle jetzt genau die Maßnahmen ...
Berlin (ots) - Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), geht davon aus, dass der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, auch mit Stimmen aus der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Inforadio vom rbb sagte Lieberknecht am Mittwoch: "Die CDU hat ja eine Aussage getroffen, dass sie Bodo Ramelow nicht als Fraktion wählen würde. Das ersetzt aber nicht das Votum eines jeden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU, Annette Widmann-Mauz, hat sich dafür ausgesprochen, über den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät. Das müssen die ...
Berlin (ots) - Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen. Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Möglichkeiten für Kooperation von CDU und Linken "In Thüringen wurde nicht die Linkspartei gewählt, sondern Ramelow" Osnabrück. Die Parteienforscher Oskar Niedermayer und Jürgen Falter sehen nach der Landtagswahl in Thüringen eine Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker ...
