Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verfehlte Syrien- und Kurdenpolitik: Vertrauen in Demokratie und Menschenrechte beschädigt
Vertrauensverlust durch verfehlte Politik:
- Der Westen verrät seine eigenen Werte - Autokraten wie Putin und Assad erscheinen in einem guten Licht - Parlamente müssen diese alarmierende Entwicklung stoppen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den langfristigen Folgen der westlichen Syrien- und Kurdenpolitik. Die jahrelange Mutlosigkeit Europas und das Irrlichtern der amerikanischen Regierung hätten für die Menschen in Nordsyrien nun zur Katastrophe geführt. "Die Kurden und andere Volksgruppen in Nordsyrien haben seit Jahren für westliche Werte gekämpft: für Demokratie, für Gleichberechtigung, für Religionsfreiheit", erinnert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. "Dass der Westen sie jetzt fallengelassen hat, ist ein Verrat an diesen Werten."
Die verfehlte Politik habe dazu geführt, dass Autokraten wie Putin und Assad plötzlich in einem guten Licht erscheinen. "Demokratische Staaten vermitteln den Anschein, kaum handlungsfähig zu sein. Und das Beschwören universeller Menschenrechte kann auf die Menschen in den Kriegsgebieten Nordsyriens nur verlogen und zynisch wirken", erklärt Sido. "Dieser Vertrauensverlust muss jeden westlichen Politiker alarmieren. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern".
Darum sei zwingend notwendig, dass die demokratischen Institutionen die Fehler der letzten Jahre aufarbeiten. "Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei, die Vertreibung der ethnischen und religiösen Minderheiten, das Ansiedeln sunnitischer Muslime unter Kontrolle islamistischer Milizen: Vor all diesen Entwicklungen haben wir und andere seit Jahren gewarnt", so Sido. "Jetzt müssen die Parlamente klären, wie es trotzdem zu den Fehlern der vergangenen Jahre kommen konnte. Um Vertrauen zurückzugewinnen und in Zukunft besser handeln zu können." Dieser Prozess habe in Washington und Brüssel bereits begonnen - nur in Berlin tue sich anscheinend gar nichts.
Sie erreichen Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173 67 33 980.
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