Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trotz Lulas Politik: Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament
Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament:
- Aktuelle Gesetzesinitiative soll Ministerium für indigene Angelegenheiten schwächen
- Bolsonaristen und Agrar-Lobby im Parlament weiter sehr stark
- Umstrittener „Marco Temporal“ soll dringlich diskutiert werden
Obwohl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine indigenen-freundlichere Politik anstrebt, gehen die Angriffe auf indigene Rechte im Parlament des südamerikanischen Staates weiter. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer aktuellen Gesetzesinitiative, die das neu gegründete Ministerium für indigene Angelegenheiten deutlich schwächen würde. „Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Zwar hat der Präsident Brasiliens Lula da Silva versprochen, indigene Rechte zu stärken und weitere indigene Territorien zu Schutzgebieten zu erklären. Doch die Agrar-Lobby ist immer noch sehr stark und sucht weiter nach Möglichkeiten, indigenes Land für Soja-Anbau und Rinderzucht zu rauben“, berichtet Dr. Eliane Fernandez, GfbV-Referentin für indigene Völker, am heutigen Donnerstag. Dies verdeutlichten Rückschläge der Regierung im Kongress am 24. Mai 2023. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte für eine Reorganisation der Regierungsministerien. „So soll dem Ministerium für indigene Angelegenheiten die Zuständigkeit für Gebietsabgrenzungen entzogen und dem Justizministerium zugeschlagen werden. Zusätzlich soll künftig die Legislative für die Demarkation indigener Gebiete verantwortlich sein und nicht mehr die Regierung. Und genau hier, im brasilianischen Parlament sitzen die Vertreter von Ex-Präsident Jair Bolsonaro und der Agrar-Lobby“, klagt Fernandez.
Die Ministerin für indigene Belange, Sonia Guajajara, äußerte sich frustriert darüber, dass der Präsident Lula da Silva bei dieser wichtigen Debatte am vergangenen Mittwoch nicht einmal anwesend war. Zur indigenen-feindlichen Politik der Regierung unter Bolsonaro gehörte auch der sogenannte „Marco Temporal“, eine umstrittene juristische These, die Großgrundbesitzer so auslegen, dass indigene Völker nur dort Land beanspruchen können, wo sie vor Inkrafttreten der Verfassung von 1988 lebten. Zahlreiche Indigene waren zu diesem Zeitpunkt längst von ihren traditionellen Territorien vertrieben worden und hatten unter der bis dahin regierenden Militärdiktatur keinerlei Möglichkeit, für ihre Rechte zu kämpfen. Dieser Landraub würde damit nachträglich legalisiert. Über den „Marco Temporal“ soll nun dringlich im Parlament beraten werden.
Lula hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine Abkehr von der Politik Bolsonaros versprochen und erklärt, sich energisch für den Schutz der Indigenen und des Amazonaswaldes einzusetzen. Er sprach sich auch gegen den „Marco Temporal“ aus.
Sie erreichen Dr. Eliane Fernandes in Brasilien unter e.fernandes@gfbv.de.
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