Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigener Bürgerrechtler Leonard Peltier kommt aus Gefängnis frei: „Wichtiges Zeichen der Gerechtigkeit“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung von Joe Biden, als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident die lebenslange Haftstrafe des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier in einen Hausarrest umzuwandeln. „Leonard Peltier saß jahrzehntelang in Haft, obwohl seine Schuld für den Tod von zwei FBI-Agenten nie nachgewiesen werden konnte. Die späte Entscheidung von Joe Biden, ihn zumindest in den Hausarrest zu entlassen, gibt dem schwerkranken indigenen Aktivisten nun die Möglichkeit, seinen Lebensabend in Würde zu verbringen“, sagt Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.
„Die systematische Ungerechtigkeit des US-Staats gegenüber Native Americans hat tiefe Wunden hinterlassen. Die Haftentlassung Peltiers ist ein wichtiges Zeichen der Gerechtigkeit und der Versöhnung“, sagt Reinke. „Wir hoffen, dass sich die Rückkehr in seine Gemeinschaft positiv auf die Gesundheit des 80-Jährigen auswirken wird und er nun eine angemessene medizinische Versorgung erhalten kann.“ Peltier war im Hochsicherheitsgefängnis unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Er leidet unter Diabetes und Herzproblemen und erblindet zunehmend. Im Februar berichtete Peltiers Anwältin von einer unzureichenden medizinischen Grundversorgung, Peltier habe beispielsweise seit zehn Jahren keine zahnmedizinische Versorgung mehr erhalten und alle Zähne verloren.
Leonard Peltier ist ein bekannter Aktivist des American Indian Movement (AIM), das sich für indigene Rechte einsetzt. Er wurde 1977 wegen seiner mutmaßlichen Rolle in einer Schießerei im Pine Ridge Reservat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Bei der Schießerei am 26. Juni 1975 waren zwei Beamte der Bundespolizei FBI und ein junger Angehöriger des American Indian Movement ums Leben gekommen. Bis heute ist nicht vollständig aufgeklärt, was damals passierte. Peltier, der wegen Mordes verurteilt wurde, beteuerte immer seine Unschuld. Das Verfahren gegen ihn war geprägt von fragwürdigen Beweisen und rassistischen Vorurteilen. Ballistische Untersuchungen ergaben, dass die tödlichen Schüsse nicht aus seiner Waffe stammten. Später wurde bekannt, dass das FBI Zeugenaussagen erpresst hatte. Beweise für seine Schuld gab und gibt es nicht. Eine Revision des Urteils und ein neues Verfahren wurden ihm nie zugestanden.
Prominente Unterstützer wie der verstorbene Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Künstler wie Harry Belafonte und Robert Redford, zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestags, des Europaparlaments und auch des US-Kongresses forderten seit Jahrzehnten Peltiers Freilassung. Auch James H. Reynolds, ein ehemaliger Staatsanwalt, der an den Ermittlungen gegen Peltier beteiligt war, sprach sich für eine Begnadigung aus. Die GfbV setzte sich seit der Amtszeit von Jimmy Carter (1977–1981) für die Freilassung von Peltier ein und appellierte zuletzt an Joe Biden, Peltier noch vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident zu begnadigen.
Sie erreichen Sarah Reinke unter s.reinke@gfbv.de oder 0551/49906-13.
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