Weser-Kurier: Oppermann: Brauchen Vereinbarung mit den USA über Schutz der Grundrechte in Deutschland
Bremen (ots)
Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition: "US-Präsident Obama ist wegen der umfassenden Überwachungssysteme innenpolitisch unter Druck. Er hat eine Art Glasnost - also mehr Transparenz bei den Nachrichtendiensten - zugesagt. Das ist eigentlich eine wunderbare Gelegenheit für Deutschland, die eigenen Interessen mit Nachdruck in Washington zu vertreten", sagte Oppermann gegenüber dem Bremer WESER-KURIER. Gleichzeitig warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "hasenfüßig" gegenüber den Vereinigten Staaten zu sein und die NSA-Spähaffäre aussitzen zu wollen; nötig sei stattdessen ein offensives Auftreten, um mit den USA "eine belastbare Vereinbarung über den Schutz der Grundrechte in Deutschland" auszuhandeln. Darin müssten sich die USA verpflichten, "nicht schrankenlos auf die deutsche Kommunikation zuzugreifen".
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